An diesem Abstimmungstag kommen keine eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung.
Die PdA Sektion Basel hat für die kantonale Abstimmung vom 12. März folgende Parole beschlossen:
NEIN zum “Grossratsbeschluss vom 21. September 2022 betreffend Änderung des Gesetzes über die direkte Steuer”.
Der “Grossratsbeschluss vom 21. September 2022 betreffend Änderung des Gesetzes über die direkte Steuer” sieht eine Steuerentlastung von über 112 Millionen Franken vor.
Woraus bestehen diese Abzüge?
Zum einen sieht das Gesetz eine Senkung des Einkommensteuersatzes um 0.75 Prozentpunkte für alle Steuerpflichtigen vor. Was sich auf den ersten Blick gut anhört, ist bei näherer Betrachtung eine Unverschämtheit. Denn von diesen “Ersparnissen” profitieren vor allem Top- und Grossverdienende. In einem Steuersystem wie diesem, in welchem die Reichsten am Meisten besitzen, den Steuersatz linear zu senken, bedeutet, den unteren Einkommensklassen proportional mehr Geld zu nehmen als den oberen. Gleichzeitig ist es ein Angriff auf die 2019 vom Stimmvolk angenommene Topverdienersteuer, welche mit diesem Gesetz ausgehebelt wird. Dies stellt daher eine direkte Missachtung des Volksentscheids dar.
Des weiteren sind die Abzüge der Krankenkassen-Prämien, der Unterstützungsabzug und die Erhöhung des Freibetrages betroffen. Dieser Teil des Gesetzestextes zielt auf die mittleren und hohen Einkommen ab. Geringverdienende profitieren von diesen Änderungen nicht, denn jeder 4te Mensch in Basel-Stadt besitzt nicht genügend Einkommen um überhaupt Steuern zu zahlen. Für mittlere Einkommen würden diese Änderungen alleinestehend wahrlich eine Steuerentlastung darstellen, dennoch finden wir dass die Entlastung der mittleren Einkommen nicht über die Steuerbeiträge zu finanzieren sind, denn genau dieses Geld fehlt dann bei den öffentlichen Dienstleistungen, also bei den Spitälern, Kitas, dem öffentlichen Verkehr, etc. Und es sind eben genau die unteren und mittleren Einkommen, die dann indirekt dafür bestraft werden, wenn die Qualität der Gesundheitsversorgung z.b. im Unispital sinkt oder die Kitas unterfinanziert sind. Grossverdienende sind eben nicht im gleichen Masse auf die öffentliche Versorgung angewiesen wie die unteren und mittleren Einkommensklassen, da sie sich einfach in einer Privatklinik behandeln lassen können. Ein Privileg, welches dem Grossteil der Bevölkerung verwehrt wird. Wem nützen 300 Franken mehr im Portmonnaie, wenn es durch Fehlbehandlungen von überarbeiteten Ärzt*innen und Pfleger*innen zu vermehrten Gesundheitskosten kommt?
Weiter zu den Kinderabzügen: Neu würde der Freibetrag für Kinderdrittbetreuungskosten von 14’000 auf 25’000 Franken ansteigen. Was hier wieder gut klingt, ist bei näherer Betrachtung wieder ein Steuergeschenk für Topverdienende. Denn kleine und mittlere Einkommen werden bereits heute durch Subventionen des Kantons unterstützt und erhalten von dieser neuen Regelung nichts. Wer davon profitiert sind Menschen mit hohen Einkommen indem sie jährlich mehrere Tausend Franken dem Gemeinwohl entziehen.
Zum Schluss das Tüpfelchen auf dem i: Die Reduktion der Vermögenssteuern. Der Löwenanteil der Steuerentlastung wird hier zur Geltung kommen: bei den Vermögen von über 1 Million. Die bürgerliche Regierung will wieder auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung die Steuern für Reiche senken. Alles was hier eingespart wird fliesst direkt in die Taschen der Reichsten der Gesellschaft. Ganz im Sinne: Wer mehr hat, kriegt noch mehr. Wir als PdA sind grundsätzlich gegen dieses Steuerprinzip, denn es sind die Werktätigen, die täglich die Taschen der Reichen füllen, durch unsere Arbeit und den dadurch generierten Mehrwert. Wir stellen uns dem kapitalistischen System entgegen, weil es diejenigen bestraft, die ihr ganzes Leben lang hart arbeiten und diejenigen belohnt, die bereits reich zur Welt kommen.
Aus all diesen Gründen empfehlen wir allen Stimmberechtigten im Kanton Basel-Stadt am 12. März 2023 ein klares NEIN!
Die PdA Sektion Basel ist auch teil des Referendumkomitees: hier kannst Du mehr erfahren.