“Alles auf dieser Welt kann gestohlen werden, ausser einer Sache: die Liebe, die von einem Menschen ausgeht, um sich fest für eine Überzeugung oder eine Sache zu engagieren.”
Ghassan Kanafani, palästinensischer Schriftsteller und Aktivist
Die Partei der Arbeit der Schweiz Sektion Basel (PdAS Basel) verurteilt die unterschiedslose Bombardierung von dicht besiedelten Gebieten, das Kappen von Strom- und Wasserzufuhr sowie von Nahrungsmittel- und Medizin-Lieferungen, die Bombardierung von Spitälern und Flüchtlingslagern, die Inhaftierung von Zivilist*innen zu politischen Zwecken sowie die Geiselnahme und Tötung von Zivilist*innen.
Die PdAS Basel verurteilt den auch in der Schweiz zunehmenden Antisemitismus sowie antimuslimischen und antiarabischen Rassismus. Wir leben in einer sehr diversen Gesellschaft, in der zur Zeit viele Menschen grosse Angst, Trauer und Schmerz empfinden. Rassismus und Antisemitismus bagatellisieren diese Gefühle und spalten wo Einigkeit und gegenseitige Empathie so wichtig sind.
Die PdAS Basel bekundet ihre Solidarität mit dem Befreiungskampf des palästinensischen Volkes. Dies ist ein existenzieller Kampf, dessen Ursprünge auf das zionistische Kolonialprojekt zurückgeführt werden können, welches seit dem Ende des 19. Jahrhunderts darauf abzielt, Territorien des historischen Palästina zu erobern, um nationalistische Ziele auf Kosten der einheimischen Bevölkerung zu verwirklichen.
Unsere Solidarität gilt allen, die sich – egal wo – für Friedensverhandlungen einsetzen, insbesondere aber denjenigen, die sich aktiv gegen jegliche Unterdrückung wehren. Zur Zeit werden diese Stimmen international, aber besonders im Staat Israel, ob jüdisch, christlich, muslimisch oder nicht-religiös, durch unter anderem rechtswidrige Verhaftungen zum Schweigen gebracht.
Indessen sind die jüngsten Ereignisse im Gazastreifen, im Westjordanland und auf dem Gebiet des historischen Palästina Teil eines lange währenden Konflikts, dessen grausame Zuspitzung sich zur Zeit vor unseren Augen abspielt. Seit Jahrzehnten erleben Palästinenser*innen koloniale Besatzung, strukturelle Diskriminierung, ethnische Säuberungen, Vertreibung, Enteignung und weit verbreitete und systematische Verletzungen ihrer Menschenrechte. Die am 7. Oktober verübten Gewaltakte müssen im Kontext dieser anhaltenden Entmenschlichung und Unterdrückung begriffen werden.
Die aktuelle Eskalation des Konflikts führt zu einer beispiellosen humanitären Katastrophe in den besetzten palästinensischen Gebieten, insbesondere in Gaza. Es ist offensichtlich, dass Israel nun versucht, die palästinensische Bevölkerung in Gaza sowie jeglichen Widerstand gegen das israelische Apartheid- und Besatzungsregime physisch und politisch zu vernichten.
Angesichts dessen ist die Heuchelei der westlichen Regierungen – und der grossen Mehrheit der Organisationen, Medien, Institutionen und politischen Parteien – leider nicht überraschend. Regierungen und etablierte Medien sprechen kaum über die dehumanisierenden Äusserungen über Palästinenser*innen von Seiten israelischer Politiker*innen sowie die gewaltvollen Vertreibungen und Enteignungen, die vom israelischen Militär und bewaffneten Siedler*innen begangen wurden und werden. Der politische Zionismus wird nicht in Frage gestellt. Doch wenn Palästinenser*innen es wagen, Widerstand zu leisten, werden sie als gewalttätig dargestellt.
Die PdAS Sektion Basel verurteilt den Entscheid des Bundesrates, die Hamas als terroristische Organisation zu verbieten. Gewiss, wir unterstützen das Gesellschaftsprojekt der Hamas keineswegs. Doch: So disqualifiziert sich die Schweiz als politisch neutrale Akteurin in potentiellen Friedensverhandlungen. Die Schweiz verkennt zudem, dass es hier nicht um einen Konflikt zwischen zwei gleichgestellten Parteien geht. Wir fordern, dass die Eidgenossenschaft – in Ermangelung einer mutigen und antiimperialistischen Haltung – an ihren Verpflichtungen zur Neutralität festhält und ihre Anstrengungen im Bereich der humanitären Hilfe für die palästinensische Bevölkerung verstärkt, welche diese mehr denn je benötigt. Zudem fordern wir die Schweiz dazu auf, Palästina als souveränen Staat anzuerkennen.
Die PdAS Sektion Basel fordert die internationale Gemeinschaft auf, das palästinensische Volk – endlich – vor den masslosen, brutalen und illegalen Handlungen des Staates Israel zu schützen, die unmenschliche Blockade des Gaza-Streifens sowie die anhaltende israelische Besatzung zu beenden, um das Recht der Palästinenser*innen auf Selbstbestimmung zu wahren. Als erster Schritt bedeutet dies die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand. Weiter fordern wir dazu auf, die Verbrechen der letzten Monate durch unabhängige Ermittler*innen untersuchen zu lassen.
Die Partei der Arbeit der Schweiz bekräftigt das unabdingbare Recht des palästinensischen Volkes auf Widerstand. In der Tat hat jedes Volk angesichts der militärischen Besatzung und Kolonisierung das Recht, Widerstand zu leisten; es handelt sich um ein im Völkerrecht verankertes Kardinalprinzip (vgl. u. a. Zusatzprotokoll Nr. 1 zu den Genfer Abkommen von 1949 und Resolution 3314 der Generalversammlung der Vereinten Nationen von 1974).
Vor diesem Hintergrund bekräftigt die PdAS, ihre Unterstützung und tiefe Solidarität mit dem Kampf des palästinensischen Volkes, insbesondere mit der Arbeiter*innenklasse, sowie mit allen fortschrittlichen Kräften im Land.
Denn, wie George Habash, Gründungsmitglied der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), sagte:
“In der heutigen Welt ist niemand unschuldig, niemand ist neutral. Ein Mensch ist entweder auf der Seite der Unterdrückten oder auf der Seite der Unterdrücker. Wer sich nicht für Politik interessiert, gibt der herrschenden Ordnung, den herrschenden Klassen und den ausbeutenden Kräften seinen Segen.”
Partei der Arbeit der Schweiz Sektion Basel
Weiterführende Ressourcen
Während es zahlreiche gute Ressourcen gibt, welche genutzt werden können, um sich über die Geschichte sowie aktuelle Situation in Israel/Palästina zu informieren, möchten wir an dieser Stelle einige Anfangspunkte vorschlagen.
Bitte beachten Sie: Die hier gelisteten Positionierungen decken sich nicht zwangsläufig mit denen der PdAS Sektion Basel.
Petition der PdAS: Für einen gerechten Frieden
Resolution der KJS
Artikel und Berichte
“No Human Can Exist” von Saree Makdisi, 25. Oktober 2023
“Public Statement: Scholars Warn of Potential Genocide in Gaza”, 15. Oktober 2023
“Ein Abgrund” von Hanno Hauenstein, 14. Oktober 2023
Bericht von Amnesty International, 29. November 2017, in welchem dokumentiert wird, wie Israel den Zugang der palästinensischen Bevölkerung zu Wasser kontrolliert und einschränkt.
Bericht von Amnesty International, 1. Februar 2022, der Israel der Apartheid bezichtigt.
Bericht von Amnesty International, 20. Oktober 2023, über von Israel verübte Kriegsverbrechen.
Bericht von Human Rights Watch, 16. November 2023, über das Kappen der Wasserzufuhr nach Gaza.
Projekte, Organisationen und weitere Ressourcen
Das Projekt Mapping Apartheid, welches die Lage in der Stadt Hebron sehr anschaulich darstellt
Die Website des Institutes for Critical Zionism Studies
Die Internetseite von Adalah Legal Centre for Arab Minority Rights in Haifa
Die NGO Law for Palestine
Das Middle East Research and Information Project, insbesondere die Primer
Informationen und Ressourcen auf der Website Palestine Remembered
Informationen und Ressourcen auf der Website der BDS Kampagne
Die Ressourcen auf der Website des Journals Social Text
Der Link Tree von Decolonize Palestine
UN Officer of the High Commissioner on Human Rights regarding the State of Palestine
Die Website der Vertretung Palästinas in der UN
Die Internetseite von Mondoweiss
Die Internetseite der Organisation Jewish Voice for Peace
Die Internetseite der Organisation B’Tselem – The Israeli Information Center for Human Rights in the Occupied Territories
Die Internetseite der Organisation Breaking the Silence