06.02.2023
Das Referendumskomitee präsentiert mit seiner Kampagne «Nein zum Steuerpaket – keine Steuergeschenke für Reiche» ein ausgewogeneres Gegenpaket für alle Einwohner*innen des Kantons.
Auswirkung des globalen Steuerdumpings
Die Schere zwischen Arm und Reich ist in den letzten Jahrzehnten immer mehr aufgegangen.
Während die einen kaum über die Runden kommen, werden Topverdienende und
Vermögende immer mehr entlastet. Dies hat zu einer demokratisch fragwürdigen
Vermögensverteilung geführt. Ausgelöst wird dies durch das globale Steuerdumping, bei
welchem sich die Schweiz besonders hervortut. Und auch in der Schweiz wird der
interkantonale Steuerwettbewerb mit dem hier als Kompromiss verkauften
Steuersenkungspaket weiter angeheizt. «Dieses unausgewogene Steuerpaket will die Steuern
für Topverdienende und Vermögende senken. Dies ist in Anbetracht der steigenden
Ungleichheit absolut deplatziert! Es braucht eine Entlastung bei tiefen und mittleren
Einkommen und nicht bei Reichen und Vermögenden», sagt Nino Russano, Präsident JUSO Basel-Stadt.
Service Public – Es brennt überall
Dasselbe Parlament, welches dem Pflegepersonal keinen noch so kleinen Corona-Bonus
gewährte, will nun die Steuern senken. Dabei gibt es in allen Bereichen des Service public
Baustellen, bei welchen mehr Mittel dringend benötigt werden. Sowohl bei der Sicherheit, der
Bildung als auch beim Öffentlichen Verkehr und beim Gesundheitspersonal sind dringend
bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal gefordert. Denn: «Was wir jetzt dringend
brauchen, sind finanzielle Mittel für den Ausbau von öffentlichen Leistungen statt Steuergeschenke für wenige Reiche», erläutert Deniz Killi, Vertrauensperson vpod & PdAS Basel.
Inflation und Krise – Entlastung von unten
Sowohl die Corona-Pandemie als auch die Energiekrise oder der russische Angriffskrieg auf
die Ukraine und die aus diesen Krisen resultierende Inflation belastet Menschen mit tiefen Einkommen und wenig Budget besonders stark. Laut Auskunft des Finanzdepartements
haben circa 31’500 Menschen, also rund 25 Prozent, ein steuerbares Einkommen von 0
Franken (Basis Steuerjahr 2019). Sie verdienen also zu wenig, um Steuern zahlen zu können.
Sie profitieren nicht von diesem Steuerpaket. «Gleichzeitig sind das aber auch die 25 Prozent,
die am meisten darunter leiden werden, wenn der Kanton aufgrund der fehlenden Steuereinnahmen weniger Geld für soziale, kulturelle und sonstige Angebote hat», so Sina
Deiss, Co-Präsidentin BastA!.
Ein Gegenpaket – angemessen und finanzierbar
Das Referendumskomitee stellt klar, dass diejenigen Teile des Steuerpakets abgelehnt
werden, welche Topverdienende und Vermögende übermässig begünstigen. In diesem Sinne
präsentiert das Referendumskomitee auch einen Gegenvorschlag, den das
Referendumskomitee im Grossen Rat einbringen will, wenn die Stimmbevölkerung das
Steuerpaket ablehnt. «Unser Gegenvorschlag stellt sicher, dass die ganze Bevölkerung des
Kantons entlastet wird, ohnedass die Mittel fehlen, um den Service public zu stärken», sagt
Harald Friedl, Grossrat GRÜNE Basel-Stadt.