Am 14. Juni 2026 wird in Basel-Stadt über vier kantonale Vorlagen abgestimmt. National stehen die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» und die Änderung des Zivildienstgesetzes zur Abstimmung. Die nationalen Parolen richten sich nach der Partei der Arbeit der Schweiz. Die PdAS empfiehlt zu beiden nationalen Vorlagen ein Nein.
Unsere Parolen im Überblick
Änderung des Steuergesetzes, Direktabzug der Einkommenssteuer: JA
Neues Stadttaubenkonzept Basel-Stadt: JA
Gegenvorschlag Stadttaubenkonzept: JA
Finanzierung Herzstück und Bahnknoten Basel: NEIN
Klybeckinsel Volksinitiative: NEIN
«Keine 10-Millionen-Schweiz» Initiative: NEIN
Änderung des Zivildienstgesetzes: NEIN
Basel-Stadt
1. Änderung des Steuergesetzes, Direktabzug der Einkommenssteuer
Unsere Parole: JA
Der freiwillige Direktabzug der Einkommenssteuer ist eine soziale Massnahme gegen Verschuldung. In Basel-Stadt ist die Schuldner:innenquote höher als im Schweizer Durchschnitt. Aus der Schuldenberatung ist bekannt, dass ein grosser Teil der Ratsuchenden Steuerschulden hat. Steuerschulden zu verhindern, ist deshalb konkrete Sozialpolitik. Die Vorlage sieht einen vordefinierten Abzug vor, individuelle Anpassungen bleiben möglich, und ein Opting Out ist vorgesehen.
Verschuldung ist kein individuelles moralisches Versagen. Sie ist oft Ausdruck sozialer Unsicherheit, tiefer Einkommen, steigender Lebenshaltungskosten und eines Steuersystems, das Menschen mit wenig finanziellen Reserven besonders hart trifft. Der Direktabzug löst diese strukturellen Probleme nicht. Er ersetzt keine höheren Löhne, keine stärkere Umverteilung und keine gerechtere Steuerpolitik. Aber er kann verhindern, dass Menschen durch auflaufende Steuerschulden weiter in die Armut gedrängt werden.
Für uns ist klar: Das ist kein Ersatz für eine grundsätzlich sozialere Steuerpolitik, aber eine konkrete Verbesserung für Menschen, die heute unter Steuerschulden leiden.
Darum: JA zum Direktabzug.
2. Neues Stadttaubenkonzept Kanton Basel-Stadt und Gegenvorschlag
Unsere Parole: JA zur Initiative, JA zum Gegenvorschlag
Basel benötigt endlich ein tierschutzgerechtes Stadttaubenmanagement. Die Initiative verlangt ein Gesamtkonzept für den Umgang mit Stadttauben. Ziel ist eine kleinere und gesündere Population. Gefordert werden darum betreute Taubenschläge, in welchen die Eier ausgetauscht werden und die Tauben durch korrektes Futter einen nicht mehr Fassadenschädigenden Kot erhalten würden.
Stadttauben sind keine «Schädlinge», wie sie gerne dargestellt werden, sondern ehemalige Haustiere, die durch menschliche Stadtstrukturen und Vernachlässigung in diese Lage gebracht wurden. Eine soziale und ökologische Politik muss auch den Umgang mit Tieren und Stadtraum ernst nehmen. Es gibt bestehende, ethische Konzepte, welche an verschiedenen Orten erfolgreich umgesetzt werden. Die bisher eingesetzten Mittel, welche gerne an mittelalterliche Foltermethoden erinnern, nützen nichts und verursachen nur viel Leid.
Der Gegenvorschlag schlägt einen gänzlich überteuerten «Versuch» vor, welcher laut dem Initiativkomitee auch sehr viel günstiger umsetzbar wäre. Auch würde er die Problematik vielleicht ein paar Jahre leicht verbessern, bevor er dann wieder aus bürgerlicher Sparlogik eliminiert wird.
Er ist besser als nichts.
Deshalb empfehlen wir auch zum Gegenvorschlag ein Ja. Unser politischer Schwerpunkt bleibt aber klar: Ja zur Initiative.
Darum: JA zur Initiative und JA zum Gegenvorschlag mit klarem Vorzug für die Initiative
3. Finanzierung der weiteren Arbeit im Zusammenhang mit dem Herzstück und dem Bahnknoten Basel
Unsere Parole: NEIN
Wir sagen Nein zu weiteren Millionen für Planung und Lobbying rund um das sogenannte Herzstück. Der Grosse Rat hat am 7. Januar 2026 weitere 3,59 Millionen Franken bewilligt. Davon sollen 850’000 Franken für Lobbying im Zusammenhang mit dem Herzstück beziehungsweise der Durchmesserlinie eingesetzt werden. Gegen diesen Beschluss wurde durch die PdA Basel erfolgreich das Referendum ergriffen.
Basel braucht einen starken öffentlichen Verkehr. Aber ein starker öV entsteht nicht durch immer neue Planungsmillionen für ein Milliardenprojekt, dessen Realisierung ungewiss bleibt. Wir brauchen Investitionen, die den Menschen heute nützen: bessere Arbeitsbedingungen im öV, zuverlässige Tram- und Busverbindungen, bezahlbare Mobilität, gute Anschlüsse, mehr Personal und einen Ausbau, der sozial und ökologisch sinnvoll ist.
Wir wollen keinen öV als Prestigeprojekt, sondern einen öV als Service public.
Darum: NEIN zu weiteren Steuermillionen für das Herzstück.
4. Klybeckinsel Volksinitiative
Unsere Parole: NEIN
Die Initiative greift ein reales Problem auf: Basel benötigt mehr Grünraum, mehr Entsiegelung, mehr Bäume und eine konsequente ökologische Stadtentwicklung. Gerade im Klybeck, wo die Chemieindustrie über Jahrzehnte produziert hat, sind Fragen von Altlasten, Bodensanierung und Gesundheit zentral. Auf dem ehemaligen Industrieareal wurden im Grundwasser Schadstoffe über dem Sanierungsgrenzwert gefunden, unter anderem Benzidin, PFAS und Arsen. Vor einer Überbauung muss der Boden saniert werden.
Der belastete Boden darf nicht zur Nebensache werden. Die Bevölkerung hat Anspruch auf vollständige Transparenz, unabhängige Kontrollen und eine Sanierung nach dem Verursacherprinzip. Die Kosten dürfen nicht bei der Allgemeinheit landen.
Gleichzeitig darf die ökologische Frage nicht gegen die soziale Frage ausgespielt werden. Das Klybeck Areal wird durch den Kanton Basel-Stadt, Swiss Life und Rhystadt entwickelt. Geplant sind Wohnungen für rund 8’500 Menschen, 7’500 Arbeitsplätze, zwei Parkanlagen und ein Drittel gemeinnütziger Wohnraum in Kostenmiete.
Damit stehen nicht nur ökologische Fragen im Raum, sondern auch Fragen von Bodenbesitz, Rendite und Kontrolle über einen zentralen Teil der Stadt. Es besteht die reale Gefahr, dass unter Begriffen wie «Aufwertung», «Durchmischung» und «Quartierentwicklung» am Ende Gentrifizierung entsteht. Ein neues Klybeck darf kein Renditeprojekt für Versicherungen, Fonds und Immobiliengesellschaften werden.
Wir lehnen die Initiative ab, weil sie den Fokus zu eng auf die Wiederherstellung einer Insel legt und dringend nötige soziale Bauprojekte verzögern oder blockieren kann. Basel braucht bezahlbaren Wohnraum, gemeinnützige Bauträger, öffentliche Infrastruktur und Grünflächen. Nicht irgendwann, sondern verbindlich und planbar.
Unser Nein ist deshalb kein Ja zur aktuellen Arealentwicklung. Wir fordern: transparente Altlastenberichte, konsequente Bodensanierung, deutlich mehr gemeinnützigen und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum, Schutz vor Verdrängung und echte öffentliche Kontrolle über die Entwicklung des Areals.
Darum: NEIN zur Initiative. Ja zu einem sozialen, ökologischen und öffentlich kontrollierten Klybeck.
Nationale Vorlagen
5. Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!»
Parole der PdAS: NEIN
Die PdAS empfiehlt ein Nein zur SVP-Initiative:
– weil sie Rassismus und Fremdenfeindlichkeit schürt, ein Scheinproblem konstruiert, um Scheinlösungen anzubieten, und die Bevölkerung von den wirklichen Problemen sowie von der richtigen Art, sich zu organisieren, ablenkt;
– weil ohne ausländische Arbeitskräfte weniger Beiträge in die Sozialversicherungen fliessen würden, insbesondere in die AHV, die angesichts der in den kommenden Jahren in Rente gehenden Babyboomer höhere Beiträge benötigt;
– weil die steigende Zahl von Rentner:innen einen erhöhten Bedarf an Pflegepersonal mit sich bringt, der möglicherweise nicht gedeckt werden kann;
– weil die Begrenzung der ständigen Wohnbevölkerung dazu führen würde, dass wirtschaftliche Bedürfnisse vermehrt mit prekär beschäftigten Personen (Bewilligungen L oder G) gedeckt werden – was Lohndumping begünstigt.
Darum: NEIN zur «Keine 10-Millionen-Schweiz» Initiative.
6. Änderung des Zivildienstgesetzes
Parole der PdAS: NEIN
Die PdAS empfiehlt ein Nein zur Änderung des Zivildienstgesetzes. Die Vorlage schwächt den Zivildienst, verschärft die Zulassungskriterien und baut weitere Hürden für Zivildienstleistende auf. Besonders problematisch ist die vorgesehene Mindestdauer von 150 Diensttagen für Personen, die nach der Rekrutenschule in den Zivildienst wechseln möchten. Die PdAS kritisiert dies als Strafmassnahme gegen Menschen, die sich nachträglich gegen den Militärdienst entscheiden.
Diese Änderung ist Teil einer fortschreitenden Militarisierung der Gesellschaft. Statt den Zivildienst weiter zu erschweren, braucht es eine echte Wahlfreiheit zwischen Militärdienst und zivilem Ersatzdienst. Der Zivildienst leistet wichtige Arbeit in Pflege, Betreuung, Umwelt, Landwirtschaft und sozialen Einrichtungen. Wer ihn schwächt, schwächt auch diese Bereiche.
Wir lehnen auch den heutigen Tatbeweis ab, weil er Zivildienstleistende bereits jetzt benachteiligt. Ein ziviler Ersatzdienst darf nicht länger dauern als der Militärdienst. Wer einen zivilen Beitrag für die Gesellschaft leisten will, darf dafür nicht bestraft werden.
Darum: NEIN zur Änderung des Zivildienstgesetzes.