Diese Shitshow lässt sich nicht erfinden: Eine ehemalige Beamtin wird vom Baselbieter Strafgericht vom Vorwurf der Rassendiskriminierung und des Amtsmissbrauchs freigesprochen. Die Geschädigten kommen dabei gar nicht erst zu Wort. Heute arbeitet die Frau im Generalsekretariat der Baselbieter SVP.
Die ehemalige Abteilungsleiterin für «Massnahmen und Recht» des Baselbieter Migrationsamts, Simone Bucheli stand am 22. Juni 2026 in Muttenz vor dem Baselbieter Strafgericht. Die Staatsanwaltschaft warf ihr vor, zwischen Januar 2020 und August 2024 ihre Amtsbefugnisse mehrfach missbraucht zu haben. Sie soll EU-Bürger*innen mit geringfügigen Vorstrafen entgegen den Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens mitgeteilt haben, dass ihnen die Einreise oder der Aufenthalt in der Schweiz nicht möglich sei. Zudem soll sie Menschen entgegen geltendem Recht zur Ausreise aufgefordert haben.
Statt formalen Verfügungen mit Rechtsmittelbelehrung sollen in über 400 Fällen lediglich formlose Schreiben verschickt worden sein, wodurch Betroffene ihre Rechte nicht wahrnehmen konnten. Aufenthaltsverfahren sollen ohne rechtliche Grundlage verzögert worden sein, wodurch den Betroffenen zusätzliche Kosten entstanden, etwa für Rückreisevisa. Zudem wurde ihr vorgeworfen, vertrauliche Informationen über Auslandaufenthalte ausländischer Personen unzulässig an eine Sozialversicherungsbehörde weitergegeben zu haben. Für Muslim:innen soll sie besondere Befragungen angeordnet und sich in WhatsApp-Gruppen diskriminierend über sie geäussert haben. Betroffene wurden unter Androhung des Verlusts ihrer Aufenthaltsbewilligung angewiesen, keine Prämienverbilligung für die Krankenkasse zu beantragen. Dadurch konnten sie sich nicht von der Sozialhilfe ablösen; ein Umstand, der wiederum ein Faktor für den Entzug von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen sein kann.
Die ursprüngliche Anklage umfasste somit die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs, der Nötigung und der Rassendiskriminierung.
Während des Prozesses liess die Staatsanwaltschaft einen Teil dieser Vorwürfe aufgrund einer unzureichenden Beweisführung überraschend fallen und forderte selbst für einige der Vorwürfe Freisprüche. Besonders skurril dabei ist, dass die Staatsanwaltschaft selbst die Klägerin war und als solche für ihre eigene substanzlose Anklage verantwortlich war: So wurden beispielsweise Geschädigte weder ausfindig gemacht noch angehört; dabei standen Ihre Adressen in den Briefköpfen der über 400 rechtswidrigen Briefe. Der Gerichtspräsident erklärte, die einzelnen Fälle seien in der Anklageschrift nicht ausreichend konkretisiert worden. So würden weder konkrete Opfer noch konkrete Fälle genannt. «Gestützt darauf können wir kein Urteil fällen», so der Richter laut SRF. Die Demokratischen Jurist*innen berichten, die Staatsanwaltschaft habe keine Motivation gezeigt, den Fall sauber aufzuarbeiten und die Vorwürfe ausreichend darzulegen. So seien nicht einmal alle rechtswidrigen Schreiben zu den Akten genommen worden.
Dass der Richter selbst die Möglichkeit gehabt hätte, bei einer unzureichenden Anklage die Geschädigten vorzuladen und die Sachverhalte weiter aufzuklären beziehungsweise die Anklage ausreichend zu konkretisieren, blendete er im Eifer seiner Solidaritätsbekundungen gegenüber Simone Bucheli offenbar vollständig aus. So sagte er: «Sie haben mit der Überzeugung agiert, das Richtige für Kanton, Steuerzahler und System zu tun» und bezeichnete sie als «Woman with a Mission», so Bajour. Auch die Staatsanwaltschaft ging laut baba news davon aus, dass die von Rassismus-Vorwürfen Freigesprochene gewisse Dinge schlicht nicht gewusst habe, obwohl sie für ihre Stelle juristisch qualifiziert und auf dieses Rechtsgebiet spezialisiert war.
Die ganze Affäre hat für Simone Bucheli kaum Nachteile, im Gegenteil: Sie diente ihr als Sprungbrett ins Generalsekretariat der Baselbieter SVP. Ihre Karriere geht weiter und zwar, wie wir nun sehen, mit öffentlicher Rückendeckung der Baselbieter Behörden.
Rassismus war und ist ein integraler Bestandteil der ursprünglichen Akkumulation und der Globalisierung des Kapitalismus; der Ausbeutung der Massen und der Zerstörung von Lebensräumen; der Auslöschung insbesondere von nicht-europäischen Menschen und deren Geschichte sowie der Natur im Allgemeinen für den Profit einiger weniger und die Hegemonie des Westens. Sowohl gegenwärtige Migrations- und Fluchtbewegungen als auch die politische Hetze dagegen, vor allem in den imperialistischen Zentren, müssen zwingend in diesem Kontext verstanden werden. Die sich in den Vorwürfen offenbarenden Machenschaften mögen vor diesem Hintergrund marginal erscheinen. Es sind aber solche Vorkommnisse wie im Baselland, die zugleich die Konsequenz wie die Fortführung dieser perfiden Hierarchisierung des Werts, der Legitimität und der Schutzwürdigkeit von Leben darstellen. Es sind diese Zusammenhänge, die den antirassistischen Kampf für die PdAS Sektion Basel notwendig machen.
Daher fordern wir:
- eine gründliche und öffentliche Aufarbeitung der Zustände bei den Baselbieter Behörden. Nicht nur Bucheli, sondern auch diejenigen, die das Unrecht, das Bucheli ausübte, ermöglichten, sollen öffentlich wahrnehmbar und ausreichend zur Verantwortung gezogen werden. Steigbügelhalter in diesem Fall sind in unseren Augen auch die Staatsanwaltschaft und das Gericht.
- eine unabhängige und separate Anlaufstelle für Geschädigte von Bucheli und dem Migrationsamt BL
- eine ausreichende Entschädigung der Opfer und ggf. Neubeurteilung von Entscheiden, die von Bucheli oder unter ihr gefällt wurden
- flächendeckende und obligatorische rassismus-sensible Schulung für behördliches Personal, insbesondere in den Bereichen Migration und Asyl
- ausreichende Massnahmen, um die Einstellung von Personen wie Bucheli in Zukunft zu verhindern.
Als Kommunist*innen wissen wir, dass diese Massnahmen im bürgerlichen Staat verletzlichen Personen bedingt Schutz bieten können, aber kaum etwas an den globalen ausbeuterischen Verhältnissen ändern, die durch Kapitalismus, seine imperialistischen Kriege sowie neokoloniale Verflechtungen erzeugt werden. Daher ist unsere Solidarität mit den Verdammten dieser Erde und die Vernetzung mit unseren Genoss*innen von überall in der Welt ebenso wichtig wie der Klassenkampf und der antirassistische Widerstand hier vor Ort.