Stellungnahme zum Ersten Mai

Die PdA Schweiz Sektion Basel verurteilt den Einsatz der Basler Polizei an der traditionellen Ersten Mai Demonstration. Auch wir waren an der Demonstration mit dabei und erlebten, wie die Polizei völlig unverhältnissmässig und grundlos die bewilligte Demo-Route blockierte und die Menschen im vorderen Teil des Demonstrationszuges einkesselte – darunter Minderjährige und ältere Personen. Die Polizei setzte Pfefferspray, Schlagstöcke und Gummischrot ein und es kam zu zahlreichen Verletzten. Im Hintergrund drohte ein Wasserwerfer und am Himmel ein Helikopter. Die Polizei forderte die eingekesselten Personen dazu auf, sich “freiwillig” einer Personenkontrolle zu unterziehen, wenn sie den Kessel verlassen wollten. Einigen wurde ein Platzverweis erteilt, andere auf den Polizeiposten gebracht und über mehrere Stunden festgehalten.

Zwei unserer Mitglieder, die in der Pflege tätig sind, wurden notwendigerweise unfreiwillig Teil des Sani-Teams, welches über 30 Personen medizinisch versorgte. Drei der verletzten Personen mussten hospitalisiert werden. Eine Person hatte eine Schnittwunde, weil die Polizei Messer benutzte, um Transpis von ihren Halterungen loszuschneiden.

Wir sind erzürnt und besorgt. Der in der bürgerlichen Politik allgemein zunehmende Diskurs um Sicherheit, der präventive Eingriffe und Festnahmen – also bevor eine Person eine Straftat verübt hat – legitimieren will, zeigt hier sein hässliches Gesicht: Damit kann die Meinungs- und Bewegungsfreiheit völlig willkürlich eingeschränkt werden. Wieder einmal zeigt sich, dass die Krisen des Kapitals sich nicht nur negativ auf unsere Löhne und Sozialleistungen auswirken und faschistische Bewegungen bestärken, sondern dass jeglichen Forderungen nach mehr gesellschaftspolitischer Solidarität und Mitsprache sowie mehr Schutz bereits bestehender Rechte mit Schlagstöcken und Pfeffergas brutal niedergeschlagen werden können – und dass dies auch geschieht.

Als Teil des Demonstrationszuges verharrten wir, zusammen mit zahlreichen anderen politischen Gruppierungen, Basisorganisationen, Parteien und Gewerkschaften, an Ort und Stelle. Wir weigerten uns, eine alternative Route zu nehmen und die im Kessel festgehaltenen Demonstrationsteilnehmenden im Stich zu lassen. Wir alle hatten uns über mehrere Wochen vorbereitet, um unsere Anliegen an diesem Tag in die Öffentlichkeit zu tragen und für die Forderungen der Arbeiter*innen Raum und Sichtbarkeit zu schaffen – auch dieses Anliegen wollten wir nicht im Stich lassen. Die Erste Mai-Feier, die eigentlich auf dem Kasernearel hätte stattfinden sollen, wurde in die Elisabethenstrasse verlegt, es gab Reden und Essensstände.

Wir sind froh und dankbar für dieses grosse Zeichen der gegenseitigen Solidarität und des Zusammenhalts. In diesen schwierigen Zeiten und angesichtes der Vielzahl an Herausforderungen bis Katastrophen, mit denen sich die politische Linke derzeit und nach wie vor konfrontiert sieht, ist eine starke, solidarische Bewegungskultur, die Differenzen aushalten und unterschiedliche Positionierungen anerkennen kann, von zentraler Bedeutung. Angst und Gewalt sind staatliche und gesellschaftspolitische Mittel, die immer wieder eingesetzt werden, um die Kraft der organisierten Massen zu schwächen und den unerträglichen Status Quo zu schützen. Wir werden aber nicht aufgeben!

Wir tragen eure Krisen nicht – vorwärts mit dem Klassenkampf!