An diesem Abstimmungstag kommen keine eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung. Die PdA Sektion Basel hat für die kantonale Abstimmung vom 27. November folgende Parolen beschlossen:
- JA Klimagerechtigkeitsinitiative, JA zum Gegenvorschlag des Grossen Rates und JA zur Initiative bei der Stichfrage (Basel Stadt)
2. NEIN zur Änderung des Steuergesetzes (Basel Land)
Kantonale Initiative «für ein klimagerechtes Basel (Klimagerechtigkeitsinitiative)» und Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 14. September 2022
Die Klimagerechtigkeitsinitiative will, dass die globale Erwärmung gegenüber dem vorindustriellen Niveau nicht über 1,5 Grad Celsius steigt. Dieses Ziel ist international anerkannt und entspricht auch der Zielsetzung des Bundesrates. Allerdings geschieht dies nicht schnell genug: die Erde hat sich bereits jetzt im globalen Durchschnitt um 1,1 Grad Celsius erwärmt! Der Bundesrat spricht von einem Zeitraum bis 2050 – die Intiative dagegen möchte eine Senkung der Treibhausgasemissionen im Kantonsgebiet auf Netto-Null bis 2030 in der Kantonsverfassung festschreiben.
Neben dem Klimaschutz spricht die Initiative auch den Schutz vor den Folgen der Klimaerwärmung (Klimaanpassung) – z.B. im Umgang mit städtischem Hitzestress – sowie eine gerechte Umsetzung des Neto-Null Ziels an. Dies bedeutet etwa, dass die Kosten von jenen getragen werden sollen, die sie verursachen und dass sichergestellt werden soll, dass finanziell schwächere Personen im Kanton nicht benachteiligt werden. Auch Gerechtigkeit gegenüber ärmeren Weltregionen, die z.T. den Klimawandel bereits jetzt verstärkt zu spüren bekommen – obwohl sie weniger dazu beitragen – soll berücksichtigt werden. Schliesslich spricht sie auch die Frage der Gerechtigkeit gegenüber künftigen Generationen, die stärker von der Klimaerwärmung betroffen sind/sein werden, an.
Der Regierungsrat und der Grosse Rat stimmen der Stossrichtung der Initiative zu, doch sie wollen mehr Zeit zur Umsetzung der Ziele einplanen. Der Grosse Rat hat daher beschlossen, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen, der das Netto-Null-Ziel im Kanton Basel-Stadt bis 2037 festschreibt.
Die PdA stimmt den Zielen der Initiative zu. Allerdings sind einige Punkte im Initativtext zu vage und die Klimagerechtigkeit für ärmere Bevölkerungsschichten im Kanton und international werden nicht explizit genannt. Es fehlen also vor allem konkreten Vorschläge, wie die Klimagerechtigkeit umgesetzt werden könnte. Auch wird nicht explizit auf die Verantwortung von Grosskonzernen mit Sitz in Basel eingegangen. Die Initiative hat jedoch Potential: mit ihr als Grundlage könnten weitere Forderungen gestellt werden. Aus diesem Grund empfiehlt die PdA JA zur Initiative, JA zum Gegenvorschlag des Grossen Rats und JA zur Initative bei der Stichfrage.
Änderung des Steuergesetzes, Vermögenssteuerreform I
Die Vermögenssteuerreform 1 (Landratsvorlage 2022/152) soll per 1. Januar 2023 in Kraft treten. Durch die Verkleinerung des kantonalen Steuertarifs von 4,4 auf 3,3 Promille auf Vermögen über 350’000 Franken sollen den Reichsten 331 Menschen im Kanton Steuergeschenke gemacht werden. Als wäre diese Forderung nicht schon dreist genug, wird gleichzeitig noch eine Erhöhung der Freibeträge um 15’000 für Ledige (neu 90’000) und 30’000 für Ehepaare (neu 180’000). Die Reform kostet insgesamt 42 Mio Franken, Geld welches dann z.B. in der Bildung, dem Gesundheitswesen oder dem öffentlichen Verkehr fehlt, deshalb sagen wir entschlossen NEIN zu dieser Vorlage.