Am 29. März fand in Basel eine Benefizveranstaltung für den Gaza-Nothilfefonds von medico international Schweiz unter dem Titel «Kampf gegen den Völkermord» statt.[1] Die Veranstaltung umfasste eine Einführung in den historischen europäischen Bühnenkampf (HEMA) sowie einen Dabke-Tanzworkshop. Ausserdem gab es eine Podiumsdiskussion über Zivilschutzsysteme im frühneuzeitlichen Deutschland und deren Bedeutung für die Gegenwart. Die verschiedenen Aktivitäten richteten sich auch an Familien und Kinder. Die Veranstaltung sollte in der Dreirosen-Turnhalle stattfinden, was fast zwei Monate zuvor vom kantonalen Sportamt genehmigt worden war.
Am 25.03.2026 wurde bei den kantonalen Behörden die Interpellation Nr. 26.5123.01 eingereicht, in der die Gültigkeit der Bewilligung infrage gestellt wurde: «Werden unsere Schulturnhallen für linksradikale Veranstaltungen missbraucht, statt dem Sport zur Verfügung zu stehen?» Nach Ansicht des Verfassers der Interpellation sei der Begriff Genozid ein Vorwurf gegen Israel und schüre antisemitische Ressentiments.
Die Organisator*innen wurden drei Tage vor der Veranstaltung darüber informiert, dass die Bewilligung vom Generalsekretariat des Erziehungsdepartements widerrufen wird, da die Art der Veranstaltung unklar und die Spendenaktion eine Sonderveranstaltung sei.
Die Organisator*innen teilten den kantonalen Behörden jedoch mit, dass alle Einnahmen an medico international Schweiz gehen würden; eine Organisation, der der Kanton Basel-Stadt für das Jahr 2025 Tausende Franken zugesagt hat (ca. 30’000 CHF laut dem Bericht von medico).
Glücklicherweise konnten die Organisator*innen schnell eine andere Halle finden und die Veranstaltung durchführen. Die Veranstaltung war mit rund 100 Teilnehmenden, darunter viele Familien, ein Erfolg. Schliesslich wurden mehrere Tausend Franken gesammelt, die an medico international Schweiz überwiesen wurden.
Sowohl die Interpellation als auch der Umgang des Erziehungsdepartements sind ein weiterer eklatanter Angriff auf die Meinungs- und Redefreiheit in Basel. Das bereitwillige Eintreten auf hetzerische Interventionen der SVP stellt den politischen und kulturellen Rahmen her, in dem der Genozid an den Palästinenser*innen normalisiert und damit ermöglicht wird. Alle an der Normalisierung des Völkermords Beteiligten (hier die SVP, das ED wie auch die schweigenden Parteien) trifft eine Mitschuld an diesem. Der Genozid wird mittlerweile von der UN als solcher anerkannt und verurteilt.[2] Die Behauptung, antisemitische Äusserungen mit Kritik an Israel gleichzusetzen, wurde von den Schweizer Gerichten als unsinnig festgestellt.
Der Vorfall mit der Benefizveranstaltung von HEMA reiht sich ein in die jüngere, institutionell verankerte Unterdrückung der Palästina-Solidarität und des Anti-Zionismus: Wir haben miterlebt, wie die Universität Basel auf den Druck durch rechte Verleumdungskampagnen – insbesondere jene der Schweizerischen Volkspartei (SVP) – repressiv reagiert hat. Darauf folgte die Aberkennung des Kulturförderpreises an Leila Moon, welche von Regierungsratspräsident Conradin Cramer von oben her und entgegen der Empfehlung der von der Abteilung Kultur eingesetzten und unabhängigen Preis-Jury diktiert wurde. Gerade auch das Beispiel mit Leila Moon zeigt, welchen hohen persönlichen und professionellen Preis Personen dafür bezahlen müssen, die sich gegen die genozidale Politik Israels aussprechen. Dass eine «rot-grün» regierte Stadt solche Einschüchterungen zulässt, verleiht der SVP erhebliche Handhabe für hetzerische Interventionen in das öffentliche und kulturelle Leben in Basel. Der Diskurs rückt mit dem «Einverständnis» der linken Fraktion im Grossen Rat deutlich nach rechts.
Bedauerlich sind auch die Äusserungen des Quartiervereins Klÿck, der sich der Haltung der Behörden angeschlossen hat. Wir haben zwar Verständnis für die Angst vor politischem Druck und dem Entzug von Geldern. Das Hauptproblem liegt jedoch im Fehlen einer echten politischen Opposition. Parteien wie die SP verschreiben sich der eigenen Aussage nach Demokratie und sozialer Gerechtigkeit. Das Schweigen der Regierungspartei und des Direktors des Erziehungsdepartements in Bezug auf die Benefizveranstaltung kann daher auf nichts anderes als auf mangelnden politischen Willen bzw. Opportunismus zurückgeführt werden. Die Folgen dieser defensiven Haltung sind verheerend: Zensur, Einschüchterung und Normalisierung von Genozid.
Die Massnahmen des baselstädtischen Erziehungsdepartements zeigen, dass die beschriebenen politischen Entwicklungen deutlich innerhalb der Basler Behörden wirksam sind. Deren organisationale Abläufe und personelle Zusammensetzung müssen daher infrage gestellt und durch demokratischere ersetzt werden. Das Erziehungsdepartement beugt sich augenscheinlich den Interessen einiger weniger und untergräbt damit Grundrechte der Meinungsäusserung und der Vereinigungsfreiheit.
Eins ist jedoch klar: Kein beschriebener Angriff führt zum Ende der internationalistischen solidarischen Bewegungen. Diejenigen an der Seite der Unterdrückten dieser Welt bleiben standhaft.
05.04.2026 (5 april 2026)
[1] https://www.medicointernational.ch/regionen-projekte/palaestina-israel/nothilfe-gaza/index.html
[2] https://www.ohchr.org/en/press-releases/2025/09/israel-has-committed-genocide-gaza-strip-un-commission-finds