Keine Einmischung, keine Sanktionen
Im Iran kommt es seit einigen Tagen zu grossen Demonstrationen und Protesten. Die PdAS verurteilt die Einmischungsversuche imperialistischer Mächte und fordert die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran, durch die die Bevölkerung ausgehungert wird. Sie kritisiert jedoch auch die unverhältnismässige Gewalt der Regierung.
Seit mehreren Tagen sind im Iran grosse Protestkundgebungen im Gange. Wichtiger Auslöser der Demonstrationen sind die schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse im Land. Die iranische Bevölkerung hat tatsächlich genug. Es handelt sich vor allem um eine soziale Revolte, die auf den Rückgang der Kaufkraft der Iraner:innen und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes zurückzuführen ist, wobei auch die politischen Verhältnisse und die Repression wichtige Faktoren sind. Der Westen versucht dabei, die Proteste auszunutzen, um eine militärische Intervention zu rechtfertigen und einen seit langem angestrebten Regimewechsel durchzuführen.
Die westliche Propaganda verschweigt jedoch mehrere Aspekte:
- Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten hängen zum grossen Teil mit den barbarischen Sanktionen zusammen, die seit 2007 von den USA und ihren Verbündeten (darunter auch die Schweiz!) verhängt werden. Das Ziel der Sanktionen: Die Bevölkerung abtrünniger Regimes auszuhungern, um danach die dadurch entstehende Unzufriedenheit in Regimewechsel umzumünzen.
- Die Mehrheit der Iraner:innen lehnt jede Form der Einmischung ab. Dies gilt sowohl für die Anhänger des derzeitigen Regimes als auch für seine Kritiker. Verschwiegen wird auch die Gewalt (wie das Niederbrennen von Moscheen und Regierungsgebäuden) der Demonstrierenden und die Präsenz von Gegendemonstrationen für die Regierung.
- Schliesslich die skandalöse Förderung von Reza Pahlavi, dem Sohn des Schahs von Persien und Erbe eines blutrünstigen Herrschers in den Diensten des US- und britischen Imperialismus.
Angesichts all dieser Faktoren lehnt die PdAS die imperialistische Darstellung ab, die dazu dient, eine US-Intervention im Iran vorzubereiten. Es handelt sich um dieselbe Art von Propaganda, die im Irak und in Libyen verwendet wurde und derzeit in Venezuela zum Einsatz kommt.
Die PdAS unterstützt das reaktionäre iranische Regime nicht und verurteilt die unverhältnismässige Gewalt der Regierung. Es muss jedoch festgestellt werden, dass es eine nicht zu vernachlässigende Basis in der iranischen Bevölkerung hat. Die PdAS ist der Meinung, dass es Sache des iranischen Volkes ist, über sein Schicksal zu entscheiden, und lehnt jede Form von Einmischung von aussen ab. Darüber hinaus ist die Aufhebung der Sanktionen zentral. Timeo Antognini, Co-Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz, hält fest: «Wir fordern den Bundesrat dazu auf, diese imperialistischen und barbarischen Sanktionen aufzuheben. Das ist die einzige Solidarität, die die iranische Bevölkerung von der Schweizer Regierung braucht.»
Partei der Arbeit Schweiz