Annahme AHV-Reform
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über die Annahme der Rentenreform AHV21 und die damit verbundene Erhöhung der Mehrwertsteuer sehr besorgt. Die Erhöhung des Rentenalters der Frauen ist gleichbedeutend mit dem Diebstahl von 1’200 Franken pro Jahr. Dies, obwohl die Hälfte der Frauen, die seit 2019 in Rente gingen, mit weniger als 1’770 Franken AHV-Rente pro Monat auskommen. Fast ein Drittel der heutigen Rentnerinnen haben keine Rente der 2. Säule. Und wenn sie eine erhalten, ist es im Durchschnitt etwa halb so hoch wie jene Männer.
Klar ist auch, dass die Annahme der Reform die bürgerlichen Parteien ihrem eigentlichen Ziel einen grossen Schritt näherbringt: Das Rentenalter 67 für alle. Die PdAS wird dieses Vorhaben entschieden und konsequente bekämpfen.
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die mit der AHV-Reform verbunden ist, wird jene Menschen am härtesten treffen, die bereits heute schon von den steigenden Preisen durch die Inflation am stärksten betroffen sind. Die Folgen sind absehbar: Die Zahl der Armutsbetroffenen in der Schweiz wird steigen. So ist und bleibt die gesamte Reform AHV 21 ein riesiger Skandal – auch nach dem heutigen Volksentscheid.
Nach dem Ja zur Reform ist es für die PdAS umso wichtiger, dass sich die Gewerkschaften sowie linke und fortschrittliche Organisationen sich ganz grundsätzlich mit den Fragen des Rentensystems auseinandersetzen müssen. Wir setzen uns dafür ein, das ungleiche, teure und unsichere Drei-Säulen-System durch ein vollwertiges Umlagesystem zu ersetzen, durch echte Volksrenten, die allen eine Rente von mindestens 4’000 Franken pro Monat garantieren würde. Das Geld dazu ist vorhanden. Es darf nicht zugelassen werden, dass es sich in den Taschen der Schweizer Oligarchie ansammelt.
Ablehnung der Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer
Die PdAS ist über die Ablehnung der Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer sehr erfreut. Es war eine Reform, die von grossen Beratungsunternehmen und Grossbanken gewollt und vorangetrieben wurde, die noch mehr Finanzspekulation anziehen und ihre Gewinne noch weiter in die Höhe schrauben wollen. Mit dem Nein zur Reform wurde ein Steuergeschenk von mehreren Hunderten von Millionen von Franken an die Superreichen und Anleger:innen von grossen Kapitalien verhindert.
Das heutige Abstimmungsresultat zu dieser Vorlage ist auch eine klare Absage an das eigentliche Ziel der Bürgerlichen, und zwar: Nur noch die Arbeit und der Konsum der täglich nötigen Güter soll besteuert werden. Ein Vorhaben, dass die PdAS auch in Zukunft konsequent bekämpfen wird. Und dies mit konkreten Vorschlägen, die zu einer Umverteilung des gesellschaftlich produzierten Reichtums von oben nach unten führen, wie unter anderem die Erhöhung der Vermögenssteuer für Kapitalgesellschaften und auf Grossvermögen.
Massentierhaltung
Die PdAS nimmt die hohe Ablehnung der Initiative für ein Verbot von Massentierhaltung zur Kenntnis. Die PdAS teilte einige Bedenken der Initiant:innen der Initiative, doch blieben für die Partei einige wichtige Fragen offen. Sie hatte sich daher eine Stimmfreigabe beschlossen.