Stellungnahme zur SVP-Initiative
Diese Initiative ist ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Die Versammlungsfreiheit ist für die Unterdrückten unserer Gesellschaft unverzichtbar, um sich gegen diejenigen zu wehren, die Macht über ihr Leben ausüben. Sie wurde niemals geschenkt, sondern durch jahrzehntelange Kämpfe errungen.
Die SVP argumentiert, dass diese Versammlungen den Betrieb von Unternehmen, die Arbeitsplätze und Löhne schaffen, stören. Aber vergessen wir nicht, wie diese Löhne überhaupt entstehen und wer diese Jobs – die die Gewinne der Eigentümer finanzieren – überhaupt durchführt. Es sind die Arbeiter*innen; es sind die Unterdrückten. Sie sind es, die Wert schaffen und Dienstleistungen erbringen; Arbeitnehmer, die in ohnehin schon schlecht bezahlten Berufen arbeiten, wie beispielsweise in der Gastronomie. Sie arbeiten unter Bedingungen, die ihre Gesundheit beeinträchtigen und zu erhöhten Versicherungskosten für die gesamte Gesellschaft führen. Erinnern wir uns auch daran, dass die SVP Teil einer Koalition ist, die den Mindestlohn angreift.
Angesichts dieses kapitalistischen Drangs nach ständigem Wachstum wird kein Arbeitnehmer jemals von Sparmassnahmen oder restriktiven Gesetzen verschont.