Basel-Stadt (26. November 2023)
Vorlage 1:
Kantonale Initiative «für ein gesundes Stadtklima (Gute-Luft-Initiative)»
Diese Initiative möchte, dass jährlich 0,5 % der Strassenfläche in Grünflächen mit Bäumen umgewandelt werden, mit einem Zeithorizont von 10 Jahren. Insgesamt würde dies 240’000 qm umfassen.
Vorlage 2:
Kantonale Initiative «für eine zukunftsfähige Mobilität (Zukunfts-Initiative)»
Diese Initiative möchte, dass jährlich 0,5 % der Strassenfläche in Fuss, Velo und öffentlichem Verkehr umgewandelt wird. Insgesamt würde auch dies eine Fläche von 240’000 qm umfassen.
Die PdA Sektion Basel empfiehlt 2x JA zu den Initiativen.
Der Aufbau einer klimafreundlichen und zukunftsfähigen Strassenarchitektur- und Infrastruktur ist ein wichtiger Schritt hin zu einer ökologischeren Gesellschaft, damit dieser Wandel auch sozial verträglich vollzogen wird, müssen die Bedürfnisse der Wohnbevölkerung miteinbezogen werden. Was uns in diesen Initiativen leider fehlt, sind ein angemessener Umgang mit den Pendler:innen, welche täglich in die Stadt fahren und ebenso bei der Planung mitberücksichtig werden sollen.
Nichtsdestotrotz sind die vorliegenden Initiativen einen wichtiger Schritt hin zu einer ökologischeren Gesellschaft und gleichzeitig Ausdruck des Bedürfnisse der baselstädtischen Bevölkerung die Klimaziele zu erreichen.
Basel-Land (19. November 2023)
| 1. | Änderung der Kantonsverfassung betreffend Einführung kantonaler Deponieabgaben (Massnahme des Massnahmenpakets zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel) |
| 2. | Änderung des Umweltschutzgesetzes Basel-Landschaft betreffend Einführung kantonaler Deponieabgaben (Massnahme des Massnahmenpakets zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel) |
Bei den Deponieabgaben handelt es sich um ein Gesetz um die Menge an deponierten Baustoffen zu reduzieren. Dies, indem Gebühren von bis zu 50.- pro Tonne eingeführt werden, wird ein Anreiz geschaffen, um die gelagerten Stoffe vermehrt in den Recyclingkreislauf einzuspeisen.
Die PdA begrüsst den Versuch die Umwelt zu schonen und einen ressourcenschonenden Wirtschaftskreislauf zu entwickeln, leider wird die Vorlage aber mehr Kleinbetriebe treffen und ist nicht ansatzweise Teuer genug um alle wieder verwertbaren Baustoffe den Wiederverwertungsprozessen zuzuführen. Eine wirkliche Verbesserung würde die soziale Gerechtigkeit, in Form einer progressiven Steuer welche Grosskonzerne massiv stärker besteuert und den ökologischen Wandel zusammenzubringen.
Daher empfiehlt die PdAS Sektion Basel die JA Parole.