Nationale Abstimmungen
Nein zum Bundesbeschluss vom 19. Juni 2026 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
Die Stimmberechtigten sind am 29. November dazu aufgerufen, sich zur Finanzierung der 13. AHV-Rente durch eine Erhöhung der ungleichsten und ungerechtesten Steuer zu äussern: der Mehrwertsteuer. Als sogenannte «regressive» Steuer wird sie auf praktisch alle Konsumgüter erhoben und belastet damit die ärmeren Haushalte verhältnismässig stärker. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) empfiehlt ein Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer.
NEIN zur Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!»
Die Mitte-Partei möchte mit der Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» die Individualbesteuerung für Ehepaare aufheben. Die Vorlage ist ein Steuergeschenk für reiche Ehepaare, welche bis zu drei Milliarden Franken kosten und zu Kürzungen im Service public führen wird. Die PdAS empfiehlt ein Nein zur Initiative.
NEIN zur Änderung vom 19. Dezember 2025 des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG)
Die PdAS stellt sich gegen die Lockerung der Kriegsmaterialexporte, durch die in Zukunft 36 NATO-Staaten oder ihre Verbündeten explizit beliefert werden, selbst wenn sie sich in einem bewaffneten Konflikt befinden, und die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial ermöglicht würde. Auch die Nicht-Wiederausfuhrerklärungen sollen in Zukunft wegfallen. Die Empfängerstaaten könnten das erworbene Kriegsmaterial somit grundsätzlich an andere Staaten weitergeben, zum Beispiel an Israel, und würden dadurch den Genozid und die Unterdrückung der Palästinenser:innen zusätzlich befeuern. Die PdAS empfiehlt ein Nein zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes.
JA zur Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk»
Es geht darum, dass lärmverursachende Feuerwerkskörper verboten werden sollen. Dies wird dadurch abgeschwächt, dass der Bund sowie die Kantone bei «überregionalen wichtigen Anlässen», also Silvester und Nationalfeiertag, Ausnahmen erlassen können, und es bleibt auch weiterhin möglich, offizielle Feuerwerke durchzuführen.
Im Grunde ändert sich also kaum etwas – es wird vermutlich immer noch an den üblichen Tagen herumgeballert. Es sollte aber drumherum abnehmen.
Dies ist deshalb sinnvoll, da wir einerseits unzählige Menschen, welche durch Kriegsereignisse traumatisiert wurden, in der Schweiz haben. Diese werden jedes Mal wieder getriggert und können somit immer wieder in ihren Traumaverarbeitungsprozesse zurückgeworfen werden. Hizukommend wird die Umwelt nicht nur masslos verdreckt: So leiden die Haustiere, welche kaum abgeschirmt werden können und die Situation entsprechend verängstigt aushalten müssen. Auch die in den Fleischfabriken ausgebeuteten Nutztiere leiden durch diese zusätzliche Belastung noch mehr, und auch Wildtiere sterben in nicht erfassten Zahlen. Bestimmte Zugvögel fliegen extreme Strecken, welche sonst nur in der Zugzeit zurückgelegt werden, andere Wildtiere zehren teilweise grosse Teile ihrer Reserven auf, welche im Frühling nicht für den Nachwuchs zur Verfügung stehen, und Fledermäuse sowie unzählige Vögel verunfallen und sterben durch panisches Fluchtverhalten.
Aus diesen Gründens spricht sich die PdAS Basel klar für die Annahme der Initiative aus.