Nach zwei Jahren Völkermord sind in Gaza die Waffen endlich verstummt. Ein Waffenstillstand,
ausgehandelt unter der Schirmherrschaft der USA unter Donald Trump, mit der Zusammenarbeit der reaktionären Regimes der Region und der EU, ist in Kraft getreten.
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) freut sich für die Bevölkerung, die vielleicht endlich das Ende des Albtraums erleben wird. Doch sie erinnert zugleich daran, dass dieser Waffenstillstand noch kein Frieden bedeutet.
Die israelische Regierung hat keineswegs auf ihre genozidalen Ziele verzichtet, sie schert sich nicht um die geschlossenen Abkommen und hat bereits die beiden vorherigen Waffenstillstände gebrochen. Mehr als ein Dutzend Menschen wurden vom genozidalen Regime in den letzten 24 Stunden ermordet. Nichts garantiert, dass es nicht beim geringsten fadenscheinigen Vorwand erneut beginnt, die Bevölkerung Gazas zu massakrieren – zumal die Entwaffnung des Widerstands das palästinensische Volk der Gnade einer kolonialen Macht ausliefert, die fest entschlossen ist, es auszulöschen.
«Ohne Gerechtigkeit kann es keinen Frieden geben. Das von Trump aufgezwungene Abkommen sieht jedoch nicht vor, irgendeine der Ungerechtigkeiten zu beenden, die das palästinensische Volk seit 80 Jahren erleidet. Der israelische Kolonialismus, die schrittweise Vertreibung des palästinensischen Volkes von seinem Land, das Apartheidregime in den von der zionistischen Entität kontrollierten Gebieten, die Verweigerung des Rückkehrrechts der Flüchtlinge – all das bleibt bestehen. Schlimmer noch: Der ‹Friedensplan› für Gaza will dieses Gebiet einer klar kolonialistischen ‹internationalen Behörde› unterstellen – an deren Spitze der Kriegsverbrecher Tony Blair stehen soll – und damit das unveräusserliche Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung untergraben», erklärt Alexander Eniline, Präsident der PdAS. «Man fühlt sich zurückversetzt in die Zeit des britischen Mandats.
Hat man vergessen, dass gerade dieses Mandat in der Region zur heutigen Situation geführt hat? Vergisst man kurzerhand, dass Tony Blair an der Zerstörung des Irak im Rahmen eines illegalen Krieges beteiligt war?»
Das vereinbarte Waffenstillstandsabkommen enthält nichts zur Westbank und zu Ostjerusalem, wo die israelische Kolonisierung mit beschleunigtem Tempo voranschreitet und die ethnische Säuberung weitergeht – und die ‹internationale Gemeinschaft gleichgültig zusieht. Während eine Propaganda-Offensive versucht, das Bild des genozidalen Regimes Israel zu normalisieren, bekräftigt die PdAS ihre Solidarität mit Palästina:
«Die Solidarität darf nicht schwächer werden, im Gegenteil: sie muss gestärkt werden. Wir müssen den Kampf für die Befreiung Palästinas, für das Ende der Besatzung und des Apartheidregimes fortsetzen. Dafür bleibt der Kampf für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen die zionistische Entität unerlässlich. Dieses kolonialistische und kriminelle Regime muss diplomatisch und wirtschaftlich isoliert, zum Paria-Staat gemacht und aus der internationalen Gemeinschaft ausgeschlossen werden, um es zu zwingen, das Völkerrecht zu respektieren. Frieden wird in Palästina erst herrschen, wenn sein Volk frei ist – durch seinen eigenen Kampf, unterstützt von der internationalen Solidaritätsbewegung.»
Die Partei der Arbeit der Schweiz fordert den Bundesrat erneut auf, den Staat Palästina anzuerkennen und jede Form der Zusammenarbeit mit dem zionistischen Regime einzustellen.
«Wir werden den Kampf bis zur Befreiung Palästinas fortsetzen, vom Meer bis zum Fluss!»
Kontakt: Alexander Eniline, PdAS-Präsident (079 671 87 08)