Basel, 26. März 2025
Heute übergab die Partei der Arbeit Schweiz Sektion Basel ihre Petition gegen gegen das unbefristete Spielplatzverbot für unbegleitete asylsuchende Kinder und Jugendliche im Neubadquartier. Die Petition wurde von Barbara Schüpbach und Heidi Mück entgegengenommen. Die Regelung des Spielplatzverbots wurde von der Sozialhilfe Basel-Stadt erlassen, bevor die neue Unterkunft für die Betroffenen im Neubadquartier in Betrieb genommen wurde.
Die Entscheidung, die Nutzung des angrenzenden Spielplatzes zu verbieten, basiert auf der Initiative einiger Anwohner*innen, die Bedenken über die Sicherheit und Sauberkeit des Bereichs äusserten. Es ist besorgniserregend, dass die Sozialhilfe Basel-Stadt dieser diskriminierenden Forderung so bereitwillig nachgegeben hat, ohne sich auf tatsächliche Erfahrungswerte zu stützen.
Besonders bedenklich ist das Fehlen einer klaren Distanzierung von Rassismus seitens der Stadt und allen Beteiligten inmitten dieser Diskussionen. Vielmehr unterstützten die staatlichen Institutionen den fremdenfeimdlich motivierten Diskurs. Darüber hinaus wird keine Bereitschaft zur Sensibilisierung von Fachpersonen für transkulturelle Themen gezeigt. Die PdAS kritisiert somit die problematische Signalwirkung, die diese Entscheidungen in den Belangen rund um Rassismus und Minderheiten ausstrahlen.
Die rechtlichen Grundlagen des Spielplatzverbots sind zudem fragwürdig. Nach Abs. 5 der Schweizerischen Diskriminierungsstrafnorm ist es strafrechtlich verboten, einer Person oder Personengruppe aufgrund von Rasse, Ethnie oder Religion den Zugang zu öffentlichen Leistungen zu verweigern. Dagegen stiess das fremdenfeindliche Anliegen einiger Anwohner:innen beim Eigentümer der Liegenschaft, einem ehemaligen SVP-Richter, nicht auf taube Ohren . Rechtliche Prozesse sind meist nur für bestimmte (privilegierte) Personen zugänglich. In diesem Fall hat eine ressentimentgeladene Interpelation zusammen mit einem Mangel an Aufklärung und einer zunehmend rechtsgerichteten, rassistischen gesellschaftlichen Grundstimmung zu dieser empörende Entscheidungen der Sozialhilfe geführt, die dann noch auf unsensible Weise als Kompromiss verkauft werden! Mit der Lancierung der Petition soll diesem Gemengelage etwas entgegengesetzt werden.
Die Unterzeichnenden fordern die Sozialhilfe Basel-Stadt auf, den diskriminierenden Passus in der Hausordnung umgehend zurückzunehmen. Sie setzen sich für eine vorurteils- und rassismusfreie Begegnung mit den betroffenen Kindern und Jugendlichen ein.
Darüber hinaus fordert die Petition von der Stadt eine interkulturell informierte, professionelle und vermittelnde Begleitung, um den unbegleiteten Minderjährigen einen gelungenen Start in ihrer neuen Umgebung zu ermöglichen. Es sei von entscheidender Bedeutung, dass Vertrauen und Verständnis zwischen den Bewohnerinnen des Neubadquartiers und den ankommenden Kindern und Jugendlichen gefördert werden, um ein positives Zusammenleben zu gewährleisten.
Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte:
PdAS Basel
076 580 30 02
basel@pda.ch