Die PdAS Sektion BS kritisiert den Grossratsbeschluss vom 05.02.2025 betreffend Basler Standortpaket in seiner Gänze. Wir begrüssen, dass ein breit abgestütztes Komitee das Referendum dagegen ergriffen hat, zu dessen Zustandekommen wir beitrugen. Wir empfehlen, das Referendum bei der Abstimmung am 18. Mai 2025 anzunehmen.
Es scheint, als ob die Einführung der bundesweiten OECD-Mindeststeuer die bürgerlichen Lager bishin zur SP Basel-Stadt nervös gemacht hat: „Werden uns die Konzerne davonlaufen?“ und: „Müssen wir nun unseren Überschuss mit den anderen Kantonen teilen?“ Der neoliberale „Kompromiss“ des Regierungsrats, der in der – gelinde gesagt – bundesgesetzunkonformen Umleitung der Mehreinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer in einen „Fonds für Innovation, Gesellschaft & Umwelt“ besteht, findet nicht nur bei den Bürgerlichen Anklang. Er wird weit ins Basler sozialdemokratische Lager hinein mitgetragen und gar mitgestaltet (vgl. Ratschlag Basler Standortpaket). Dabei können die vor allem von der SP ausgearbeiteten progressiven “Zuckerbrote” (20% des Fonds-Guthabens) wie Finanzierung von Elternzeit, Forschungskooperationen mit relevanten Gebieten im Globalen Süden und die Unterstützung von Unternehmen beim Ausstieg aus fossilen Energien kaum über die sprichwörtliche “Peitsche” hinwegtäuschen, dass 80% (sic!) der Gelder in „innovative“ Entwicklungs- und Produktionsprojekte fliessen sollen – also den Konzernen die Forschung gezahlt würde. In dieser Hinsicht verurteilen wir die Entscheidung und erneute Kniebeuge der Sozialdemokrat:innen. Die Entwicklung neuer Technologien und Produkte soll durch die öffentliche Hand finanziert werden, während die Patente und der Profit davon aber alleine zu den multinationalen Konzernen wandern. Hierzu ein Zitat des GBB im Bericht der WAK, das es in sich hat:
„Aus Sicht des Gewerkschaftsbunds sei […] der Förderbereich Innovation sehr problematisch, weil faktisch Löhne im Bereich Forschung und Innovation aus dem Fonds bezahlt werden sollten. Die Definition, welche Tätigkeiten bzw. Löhne gefördert werden sollten, sei relativ offen und breit definiert. Dass in der Vorlage des Regierungsrats auf Auflagen verzichtet werde, sei besonders stossend, da Direktzahlungen an gewinnorientierte und hochrentable Unternehmen geleistet werden sollten. Selbst in der Landwirtschaft seien Direktzahlungen immer an Leistungen gebunden. Darüber hinaus gäbe es gerade in der Pharmabranche Bereiche, die in der Forschung vernachlässigt würden, wie z.B. die Erforschung von Antibiotikaresistenzen, weil sie sich als unrentabel erwiesen. An diesen Bereichen bestehe ein hohes öffentliches Interesse. Daher sei es mehr als angebracht, dass Forschungsbeiträge, die im Rahmen dieses Standortpakets gesprochen würden, mit Auflagen zugunsten dieser Forschungsbereiche verbunden würden.“ (Bericht der WAK zum Ratschlag “Basler Standortpaket”, S. 7)
Ferner wird beim sog. „Basler Standortpaket“ deutlich, wie die Stadt bloss nominell „grün“ ist: Als die Klimagerechtigkeitsinitiative einen Klimafonds forderte, wurde diese Forderung als Schattenstaat-Modell abgewehrt. Bei der Rückfinanzierung der Multis ist der Deep-State-Vorwurf nirgends mehr zu vernehmen.
Die sozial gerechte Alternative zu diesem bereitwilligen Hofieren der Konzerne liegt darin, unabhängig von OECD echte Massnahmen zur Vereinbarkeit (Elternzeit) und zur Dekarbonisierung im Gesetz zu verankern und Forschungskooperationen zu Life Sciences im Globalen Süden strikt zu priorisieren. Als Beispiel sei hier die kommende Initiative “Pharma für alle!” genannt, die eine öffentliche und bedarfsorientierte Arzneimittelversorgung fordert. Ziel der Initiative ist es, Patente auf den Ergebnissen öffentlicher Forschung abzuschaffen und eine transparente Preisgestaltung für Arzneimittel einzuführen.
Es darf aber bei diesem lokalpolitischen Gemengelage nicht vergessen werden, dass es sich beim OECD-Abkommen nur in einem sehr limitierten Sinne um Umverteilung handelt. Es ist vielmehr eine Massnahme, um “Ausplünderung der Länder des Globalen Südens durch multinationale Konzerne mit Sitz in Ländern des Nordens aufrechtzuerhalten”, wie es die PDAS bereits in ihrer Abstimmungsparole zur OECD-Umsetzung formulierte. Denn über die Gelder verfügen fast nur die Länder des Globalen Nordens und Steueroasen. Wir müssen stets die revolutionäre Perspektive beibehalten, die ein Ende dieser zerstörerischen Unternehmen vorsieht, Eigentum kollektivieren möchte und so wahre Gerechtigkeit schafft.
Argumentarium des Komitees: http://baselfueralle.ch/argumente?token=f7930b1386c380f5f486a455519e1451c0171d22