Basel-Land wird am 9. Februar 2025 über einen gesetzlichen Mindestlohn von CHF 22.– abstimmen. Als PdAS Basel unterstützen wir die von Gewerkschaften und links-grünen Parteien lancierte Initiative.
Gerade für diejenigen, die die grundlegenden Arbeiten für die Gesellschaft verrichten, wie auch für Familien, Alleinerziehende und Jugendliche, sind die immer steigenden Lebenshaltungskosten längst untragbar. Ca. 6% der Baselbieter Bevölkerung ist armutsbetroffen. Deshalb sollten aktuell Kaufkraft, faire Löhne und würdevolle Renten nicht zugunsten der Reichen abgebaut, sondern erst recht politische Prioritäten sein. Zwar deckt ein Mindestlohn von 22 Franken kaum die realen Teuerungen und führt auch nicht zu einer würdevollen Rente. Nichtsdestotrotz bedeutet der Mindestlohn praktisch bessere Lebensbedingungen für all jene, die momentan weniger als 22 CHF verdienen. Vor allem aber bietet die gesetzliche Verankerung eines Mindestlohns aber die Chance, auch in Zukunft Verhandlungen zugunsten besserer Lebensbedingungen für alle zu gewinnen.
Lohndumping und schlechte Arbeitsbedingungen sind eine Realität. Deshalb begrüssen wir, dass die GAV und NAV im Initiativtext nicht vom Geltungsbereich getrennt werden.
In diesem Punkt werden die Sozialpartnerschaft und der Arbeitsfrieden von den Gegner:innen des Mindestlohns als Gegenargument instrumentalisiert. Häufig sind es jedoch die Arbeitgebenden, die sich nicht an die Regeln halten. Hier wird deutlich, wem dieser Arbeitsfrieden letztlich zu Gute kommt: Brösmeli für die Arbeiter:innen, Kuchen und Bäckerei für die Arbeitgebenden.
Der Vergleich mit Basel-Stadt, wo bereits ein Mindestlohn eingeführt wurde, beweist, dass die Argumente der Gegner:innen gegenstandslos sind: Es kam weder zu einer zunehmenden Bürokratie noch zu einem Wegzug der Firmen und auch nicht zu einem Bruch der Sozialpartnerschaft.
Die PdAS empfiehlt daher ein JA zur Gesetzesinitiative «22.– Mindestlohn im Baselbiet». Diejenigen, die uns das tägliche Leben vereinfachen und den Reichtum produzieren, verdienen mehr als minimale Anpassungen ihrer Löhne, die nicht einmal der realen Inflation entsprechen. Der Mindestlohn von 22 Franken ist längst überfällig!
