ESC Referendum: PdAS Basel empfiehlt Stimmfreigabe
Die Partei diskutierte intern den Standpunkt zum ESC. Auch wenn wir vehement dagegen sind, wie der Regierungsrat öffentliche Gelder für einen Anlass auszugeben, der antipalästinensischen sowie antiirischen Rassismus deutlich zelebriert, so weisen wir ebenso die falschen und hanebüchenen Argumente der EDU entschieden zurück. Die ESC-Gegner:innen sprechen von der Verschwendung von Steuergeldern, während sie gleichzeitig Steuersenkungen für die Reichsten fordern, anstatt die vorhandenen Mittel sinnvoll zu nutzen.
Als Rechtsaussenpartei dem Antisemitismus den Kampf ansagen wollen, scheint zunächst unerwartet und komisch. Anti-Antisemitismus wird aber in jüngster Zeit vermehrt von Rechtsaussen instrumentalisiert, um rechte Gruppierungen in der „Mitte der Gesellschaft“ zu normalisieren. Der vermeintliche Kampf gegen Antisemitismus wird in Stellung gebracht, um rassistisches Gedankengut zu verbreiten und rechtfertigen. Rechtsextreme nutzen zudem die in der bürgerlichen Öffentlichkeit verbreitete, selbst antisemitische Gleichsetzung von Antisemitismus und Antizionismus. Die Kritik an Israel, als rassistischem und genozidalem Apartheidsstaat, dessen Bekämpfung als Besatzung Palästinas legitim ist, wird gegen den unbedingten Schutz von jüdischen Menschen weltweit ausgespielt und einen falschen Gegensatz aufgemacht. Linke Juden und Jüdinnen können so „gecancelt“ und mundtot gemacht und orthodox gläubige antizionistische Jüd:innen in Israel selbst brutal von der Polizei zusammengeschlagen werden.
Wir lieben unsere Hexen, unsere queere Menschen, welche unsere Partei bereichern. Daher können wir uns nicht den Referendumsgründen der EDU anschliessen. Gleichzeitig haben wir Verständnis für den Boykott des ESC.
In diesem Sinne also:
Ob euer Mittelfinger nun der EDU und oder dem ESC gilt, wir verstehen und unterstützen eure Entscheidung!
Musikvielfaltsinitiative: PdAS empfiehlt Stimmfreigabe und fordert endlich eine gerechte Lösung für die Kulturbranche!
Die PdAS Sektion Basel teilt und betont die dringende Notwendigkeit nach zusätzlichen Mitteln der finanziellen Unterstützung für freischaffende MusikerInnen. Jedoch enthält die Diskussion über die Musikvielfaltsinitiative in Basel-Stadt verschiedene legitime Argumente für beide Seiten, was die Umsetzung einer solchen Forderung betrifft.
Ausgangslage ist: Viele Leute in der Musikbranche, vor allem diejenigen, die nicht unter einem fixen Lohn angestellt sind – und somit freischaffend sind – leben und arbeiten unter schlechten, prekären Bedingungen. Dabei arbeiten sie genau so gut und intensiv wie OrchestermusikerInnen mit einem Gesamtarbeitsvertrag, werden aber schlechter entlohnt. Das Resultat: Das Bedürfnis nach mehr Unterstützung und Anerkennung für freischaffende MusikerInnen steigt stark.
Der Kanton Basel-Stadt fördert die Musik mit rund 15 Millionen Franken pro Jahr. Freischaffende werden derzeit nur mit 4% des derzeitigen Musikbudgets des Kantons Basel-Stadt unterstützt, während 96% an Institutionen gehen. 90% der Gelder der Institutionen fliessen zudem an Orchester, wie zB. an das Sinfonieorchester Basel. Der konkrete Vorschlag des Initiativkomitees ist, dass mindestens ein Drittel des jährlichen kantonalen Musikbudgets an freischaffende MusikerInnen fliessen sollte. Eine Budgeterhöhung steht jedoch nicht festgeschrieben. Letzteres führte bei Institutionen wie dem Sinfonieorchester Basel zur Besorgnis, dass ihnen das Geld gekürzt werden könnte, da auch diese sich keinesfalls in einem Überfluss befinden was Finanzen betrifft. Mit einem Ja wird riskiert, dass Gesamtarbeitsverträge von OrchestermusikerInnen gefährdet und Löhne und Arbeitsplätze unter Druck geraten, wenn das Geld für Orchester gekürzt wird. Damit dies nicht geschieht, müsste das Musikbudget des Kantons um 44% steigen – ein Szenario, das von vielen als unrealistisch beschrieben wird.
Von einer anderen Seite betrachtet sehen wir aber auch eine Notwendigkeit nach raschen Lösungen. Freischaffende MusikerInnen mussten eine zu lange Zeit auf Unterstützung hoffen, die nicht ausreichend eingetroffen war. Eine Quote von 33% im Musikbudget ist zwar per se nicht zwingend bedürfnisorientiert oder „gerecht“ gegenüber den Musikinstitutionen, würde aber ihre Funktion schnell erfüllen und freischaffende MusikerInnen schnell und effektiv entlasten.
Einwohner:innenstimmrecht: Die PdAS Basel empfiehlt als demokratische Partei klar die Annahme der Initiative. Jede Person die hier lebt soll auch eine Stimme haben!
Demokratie darf sich nicht auf gelegentliche Errungenschaften bei bestimmten Wahlprozessen und formellen Abstimmungen beschränken, die manchmal kaum umgesetzt werden. Unser Verständnis von Demokratie geht weit darüber hinaus. Es geht um die Ausweitung der Demokratie als aktive und verantwortungsvolle Teilhabe in allen Lebensbereichen.Und diese Forderung nach einer aktiven und partizipativen Demokratie – verstanden als die weitestgehende Beteiligung der Bürger:innen am demokratischen Prozess der Gesellschaftsbildung – ist für die PdAS nicht neu. Ganz im Gegenteil: Sie ist eine ursprüngliche Forderung der Arbeiter:innenbewegung.
In der Frage der Migrations- und Asylpolitik ist die Position der PdAS klar. Einerseits geht es darum, die von den multinationalen Konzernen organisierte Ausplünderung des Südens zu beenden. Die ärmsten Länder werden sich nie entwickeln können, wenn ihnen ihre wirtschaftlichen Reichtümer weggenommen werden, wenn sie von illegitimen Schulden oder imperialistischen Kriegen erdrückt werden. Auf der anderen Seite treten wir für eine Politik der Aufnahme und der Solidarität mit den Menschen ein, die Opfer dieser Weltordnung sind. Wir engagieren uns entschieden in antirassistischen Bewegungen und in der Solidarität mit eingewanderten Menschen.
Wir stehen ein für eine offene Asylpolitik, die Menschen auf der Flucht menschenwürdige Lebensbedingungen und eine stabile Aufenthaltsgenehmigung garantiert. Wir wenden uns vehement gegen die Militarisierung und Sicherung der Grenzen, die vor allem der Rüstungsindustrie und der politischen Agenda rechtsextremer und faschistischer Parteien zugutekommen.