Unsere Parolen für die anstehenden Abstimmungen.
National:
| Volksinitiative «Ja zu Tier- und Menschversuchsverbot» | NEIN |
Die Volksinitiative verlangt folgenden Text in die Verfassung aufzunehmen: «Tierversuche und Menschenversuche sind verboten. Tierversuche gelten als Tierquälerei bis hin zum Verbrechen.» Klar ist, dass sowohl Tierversuche als auch versuche an und mit Menschen (will heissen: die Erprobung neuer Behandlungsmethoden) für den Fortschritt der Gesundheits- und Pharmaforschung unabdingbar sind. Von einem Komplettverbot wäre die Schweiz nicht nur im Inland, sondern auch beim Import und Export betroffen. Natürlich sollen Tierversuche auf ein absolutes Minimum gesetzt werden. Aber man muss wissen, dass ohne Tierversuche zum Beispiel die Entwicklung eines Medikamentes gegen Krebs nicht mehr möglich wäre. Fast jeglicher Fortschritt in der Pharmaforschung muss mit Versuchen getestet werden, bevor ein Medikament Fläche deckend eingesetzt werden kann. Gerade ältere Menschen warten sehnlichst auf ein Medikament gegen Alzheimer oder Demenz! Dazu braucht es Forschung. Grund genug, diese übertriebene Initiative abzulehnen. Wir sagen NEIN.
| Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» | JA |
Die Initiative verlang: «Der Bund verbietet namentlich jede Art von Werbung für Tabakprodukte, die Kinder und Jugendliche erreicht.» Zwar spricht die Initiative von Jugendlichen, aber muss klarsehen, sie bedeutet ein fast gänzliches Verbot für Tabakwerbung, denn fast überall wo Werbung Erwachsene erreichen kann (vielleicht min Ausnahme von Sexkinos), ist sie auch für Kinder und Jugendliche einsehbar. Dies gilt für Zeitungsinserate, Plakate, auf dem Sportplatz und in Kino und Fernsehen. Betroffen wären nicht nur die Tabak- und Zigarettenproduzenten, sondern auch Sportvereine, die oft zu einem schönen Teil von Tabakwerbung profitieren. Betroffen wären auch die (heute schon serbelnden) Zeitungen, Inhaber von Gaststätten und viele andere mehr. Auf der anderen Seite der Medaille findet sich das das Interesse an der Gesundheit der Bevölkerung insgesamt, aber vor allem an jenem der Kinder und Jugendlichen. Es ist erwiesen, dass Einsteiger:innen in den Tabakkonsum im Kinder- und Jugendlichen Alter später zu den starken Raucher:innen gehören. In der Schweiz verursacht der Tabakkonsum jährlich 9500 Todesfälle. Das sind 26 Todesfälle pro Tag und 15% aller Todesfälle. Entsprechend hoch ist auch der Anteil der durch den Tabakkonsum verursachten Krankheitskosten, was wir Alle über unsere Krankenkassenprämien finanzieren! Es bleibt zu hoffen, dass das Werbeverbot auch den Tabakkonsum der Erwachsenen reduzieren hilft. Den Rückgang der Tabaksteuer, die in die AHV fliesst, wollen wir gerne verschmerzen und sagen mit einigen Zweifeln zu dieser Initiative JA.
| Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben | NEIN |
Hier fällt uns die Parole leicht. Die PdA hat ja damals beim Referendum auch mitgemacht. Die Abschaffung der Stempelsteuer bei der Emissionsabgabe, die jährlich 250 Millionen Franken kosten würde, ist nur der Anfang der geplanten Steuerprivilegien für Grosskonzerne. Insgesamt würde die vollständige Abschaffung der Stempelsteuer ein Loch von 2,2 Milliarden Franken in die Staatskasse reissen – jedes Jahr! Da bleibt uns ja gar nichts Anderes übrig: Wir sagen NEIN.
| Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien (Medienförderungs-Gesetz) | JA |
Gegen dieses Gesetz wurde das Referendum ergriffen und zwar von einem rechtsbürgerlichen Komitee um die Altnationalräte Peter Weigelt (FDP) und Toni Brunner (SVP) unterstützt unter anderem vom Schweizerischen Gewerbeverband und durch die «Freunde der Verfassung». Den unabhängigen Medine kommen in der Schweiz eine ausserordentliche Bedeutung zu, sie sind ein unabdingbarer Teil des Services Public. Allerdings sinken die Werbe- und Abo-Einnahmen und dies stellt die schweizerische Medienlandschaft vor gewaltige Probleme. Die Indirekte Medienförderung (Verbilligung der postalischen Zustelltarife) soll um 50 Millionen Franken erhöht werden, die Frühzustellung soll über die Verträgerorganisationen neu mit 40 Millionen subventioniert werden, private, elektronische Medien, die ja keinen Gewinn machen dürfen, sollen 27 Millionen mehr erhalten und schliesslich sollen neu auch digitale Bezahlmedien mit 28 Millionen subventioniert werden. Das Gesetz stellt einen Kompromiss dar, deshalb fliesst eine Grosssteil Beiträge zwangsläufig auch an die grossen Medienkonzerne. Dennoch werden kleinere Medien durch verschiedene Klauseln stärker berücksichtigt. Das Referendumskomitee beabsichtigt offensichtlich ein weiteres Aussterben der Lokal- und Regionalpresse, eine weitere Konzentration der Medienlandschaft auf wenige Grosskonzerne sowie eine weitere Abwanderung der Leser:innen von bezahlten hin zu kostenlosen Medien. Der Abfluss von Werbemillionen hin zu Google und Facebook soll noch mehr zunehmen. Wir unterstützen deshalb dieses Referendum nicht und sagen zur Vorlage ganz klar JA.
Kantonal:
BS:
Stimmfreigabe zur Primateninitiative
BL:
JA zur Klimaschutzinitiative
Stimmfreigabe Teilrevision der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft betreffend Volksinitiativen