Unsere Parolen für die anstehenden Abstimmungen.
National:
JA zur Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)»
NEIN zur Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)»
JA aber zur Änderung des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)
Kantonal:
BS: JA zum ECHTEN Wohnschutz
BL: JA zum Intergrationsprogramm
Zur Covid-Situation haben wir eine Position veröffentlicht, da wir uns der problematischen Gesetzesgebung und der katastrophalen Pandemieumständen bewusst sind.
Wir sind aber der Meinung, dass es weiterhin eine Gesetzesgrundlage, um die gesprochenen Entschädigungen sichern zu können braucht.
In diesem Sinne hatte der PdA-Vertreter Denis de la Reussille im Nationalrat eine einmalige Covid-Solidaritätsabgabe von zwei Prozent auf Vermögen ab drei Millionen Franken verlangt. Er begründete das so: “Es ist nicht haltbar, dass die Kosten der Krise einzig auf die Einkommensschwachen und die Angestellten unseres Landes abgewälzt werden.” Und: “Wer bisher stark von der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte profitierte, muss nun seinen Beitrag zum Allgemeinwohl und zur Wiederankurbelung der Wirtschaft leisten.” Mit dieser Forderung stiess der PdA-Nationalrat bei der bürgerlichen Mehrheit auf taube Ohren, und seine Motion wurde am 22. September 2021 abgelehnt.
Da zeigte sich halt wieder, dass wir nicht alle im gleichen Boot sitzen.
PdA Sektion Basel, November 2021