Die Petition gegen das Spielplatzverbot für unbegleitete minderjährige Asylsuchende im Neubadquartier wurde von der PdAS Sektion Basel am 8. April 2025 mit 1’459 Unterschriften eingereicht. Am 24. November 2025 nahmen drei unserer Mitglieder an der Anhörung der Petitionskommission teil.
Diskussionen zu Politik, Wohnungsnot und Rassismus
Ebenfalls eingeladen war der Leiter der Sozialhilfe Ruedi Illes als Vertreter der Gegenseite. Während der Anhörung wurde ausführlich über die Wohnungsnot, Rassismus und Asylpolitik in Basel gesprochen. Herr Illes erläuterte, dass sich die Zahl der Asylsuchenden in Basel in den letzten Jahren verdreifacht habe. Dies bedeute für die Sozialhilfe neue Herausforderungen, vor allem bezüglich der angemessenen Unterbringung. Obwohl viele Quartiere grundsätzlich offen gegenüber Asylsuchenden seien, gebe es oft eine Abwehrhaltung, wenn diese dann tatsächlich in ihrer Nachbarschaft untergebracht werden sollen. Das Spielplatzverbot war für Herrn Illes Teil einer präventiven Massnahme, um die Nachbarschaft zu beruhigen und guten Willen zu signalisieren, auch wenn er den Vorfall als „formal rassistisch“ anerkennt. Seit dem Einzug der Jugendlichen wurden keine negativen Vorfälle verzeichnet, und es zeigte sich, dass die Jugendlichen andere Freizeitorte bevorzugen. Deshalb wurde das Verbot mittlerweile wieder aufgehoben.
Wir kritisieren die “präventive” Haltung zu Rassismus
Unsere Delegation kritisierte diese voreilige „präventive“ Haltung als ein Kernproblem des Rassismus. Statt den Ängsten der Nachbarschaft möglichst schnell nachzugeben, müssen Verantwortliche eine deutliche Haltung gegen rassistisch motivierte Forderungen zeigen und Ängste aushalten. Die durch das Spielplatzverbot ausgelöste Debatte in den lokalen Medien signalisierte eine Abwehrhaltung gegenüber den Betroffenen und zeigte überdies auf, wie normalisiert Rassismus nach wie vor in der Gesellschaft ist. Obwohl aktuelle Auflagen und Gesetze gegen Diskriminierung und Rassismus eindeutig sind, werden diese scheinbar nicht konsequent von Verwaltungsangestellten umgesetzt. Die Bevölkerung auf unterschiedlichen Ebenen konsequent aufzuklären und zu sensibilisieren, grundsätzlich nicht vor diskriminierenden Ressentiments einzuknicken und kantonalen Institutionen in die Rechenschaftspflicht zu nehmen, sind dringend notwendige Massnahmen.
Solidarische Haltung und Forderung nach politischem Handeln
Seitens der Mitglieder der Petitionskommission gab es mehrheitlich unterstützende Worte für die Petentschaft. Als zuständige Politiker*innen steht es in ihrer Verantwortung, die Entscheidungsfindung innerhalb der Kommission auf eine solidarische Gesellschaft auszurichten, deshalb freut uns natürlich die mehrheitlich positive Haltung. Wir hoffen, dass diese Petition zu einer entschiedenen antirassistischen Haltung seitens der Politik und Behörden beiträgt. Antirassismus ist eine zentrale Voraussetzung für eine gerechte und solidarische Gesellschaft.
Bedeutung des ausserparlamentarischen Kampfes
Zu den institutionellen Mitteln wie der Petition gehört für uns nicht weniger der ausserparlamentarische Kampf als zentrales Element unserer Arbeit. Viele Menschen sind von der institutionellen politischen Teilhabe ausgeschlossen. Soziale Ungerechtigkeiten werden oft auf der Strasse thematisiert. Politische Arbeit setzt auf direkte Einbeziehung Betroffener, Verbundenheit im Alltag und die Unterstützung von Aktionen zur Förderung aller Formen der Mitbestimmung.
Der Bericht der Petitionskommission ist hier publiziert:
https://grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200113779
Der grosse Rat wird die Petition voraussichtlich in der Januar-Session 2026 behandeln.
Wir werden euch auf dem Laufenden halten, möchten uns aber an dieser Stelle schon einmal bei den Unterstützer*innen und Unterzeichnenden der Petition bedanken. Wir rufen alle dazu auf, sich uns im Kampf für soziale Gerechtigkeit und eine bessere Welt anzuschliessen.