Am 28. September 2025 entscheiden die Stimmberechtigten in Basel-Stadt über die Initiative «Zämme in Europa», lanciert von der Europäischen Bewegung Schweiz.
Sie verlangt, dass sich der Kanton für «gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern» einsetzt – ein so lautender Absatz soll § 2 der Kantonsverfassung ergänzen, welcher die Stellung des Kantons im Bund regelt. Die Initiant:innen wollen damit Basel-Stadt verpflichten, sich beim Bund für eine EU-freundliche Politik einzusetzen.
Diese Symbolpolitik hat eine gefährliche Stossrichtung: Aussenpolitik ist Sache des Bundes und des gesamtschweizerischen Stimmvolks, welches sich wiederholt ablehnend zu einer stärkeren EU-Annäherung ausgesprochen hat. Die Basler Regierung kann bereits heute kantonale Interessen in aussenpolitischen Fragen beim Bund einbringen. Hierzu einen bestimmten aussenpolitischen Kurs auf Kantonsebene zu verankern, widerspricht den föderalistischen Prinzipien und stellt eine unzulässige Instrumentalisierung der Kantonsverfassung für ideologische Ziele dar.
Nach dem Abbruch der Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU im Mai 2021 ging ein Aufschrei durch das pro-europäische Lager. Vor diesem Hintergrund verfolgen diese und eine gleichlautende Initiative in Basel-Land das implizite Ziel, den «Druck auf den Bundesrat» zu erhöhen, mit der EU eine schnellstmögliche Einigung zu erzielen – die Übernahme des EU-Rechts durch die Schweiz.. Die PdA Schweiz hat dagegen den damaligen Entscheid des Bundesrats begrüsst, dem massiven Druck durch die EU nicht nachzugeben und in diversen Schlüsselfragen keine Zugeständnisse machen zu wollen. Das Scheitern der Verhandlungen war die logische Folge einer selbstbewussten Verhandlungsposition, wogegen die Initiant:innen offenbar der Ansicht sind, «gute Beziehungen mit der EU» seien wichtiger als die Wahrung souveräner Interessen wie beispielsweise der Lohnschutz durch flankierende Massnahmen.
Auch die Bilateralen III, die im Juni 2025 vom Bundesrat unterzeichnet wurden, untergraben wichtige gewerkschaftliche Errungenschaften und öffnen Tür und Tor für die einseitige Übernahme von EU-Recht. Sie gefährden souveräne demokratische Entscheidungen in Kernbereichen wie Wirtschafts- und Sozialpolitik, Arbeitsmarktregulierung, oder Umwelt- und Landschaftsschutz. Auch entzieht sich die im Paket enthaltene Liberalisierung des Strommarkts jeder Logik im Kampf gegen die Klimakrise: Dieser erfordert stärkere staatliche Planung und Förderung statt neoliberaler «Marktlösungen».
Basel-Stadt ist der am stärksten exportorientierte Kanton der Schweiz. Er erzielt mehr als einen Drittel des gesamten Exportvolumens der Schweiz, vor allem aufgrund der Pharmabranche, die 77% des kantonalen Exports ausmacht. Weitere 19% sind Chemieprodukte. Fast 60% der Exporte des Kantons gehen an die EU und über 80% der Importe stammen aus der EU. Der unbegrenzte Zugang zum europäischen Binnenmarkt kommt dabei vor allem den Spitzen der Life-Science-Industrie zugute. Hinzu kommt die Bedeutung der Personenfreizügigkeit für ebendiese Unternehmen. Die Initiative entspricht somit auch dem Wunsch einiger Grossunternehmen, sich langfristig auf Kosten von national geregeltem Lohnschutz, nationalen Gesetzesvorgaben und schweizweiten Umweltvorschriften bereichern zu können. Es ist umso bedauerlicher, dass sich linke Parteien wie die SP, die Grünen und die BastA! für den kapitalistischen Sympathiekurs zum neoliberalen Projekt der EU einspannen lassen, oder gar wie die SP Schweiz einen EU-Beitritt als längerfristiges Ziel ansehen.
Die PdAS Sektion Basel hat an ihrer Jahresversammlung daher beschlossen, am 28. September ein klares Nein zur Initiative «Zämme in Europa» zu empfehlen. Was internationale Kooperation anbelangt, fordern wir vom Kanton den Fokus auf die etablierte regionale Zusammenarbeit – ohne kantonalen Alleingang beim Thema EU und ohne Lobbyarbeit für eine schleichende EU-Annäherung im Gewand von Weltoffenheit.
PdAS Sektion Basel